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Die Satzung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle bildet das Fundament des Handelns. Stiftungssatzung für die Errichtung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle Präambel Die Lüdenscheider Schützengesellschaft 1506 e.V. hat gemäß Stiftungsgeschäft vom 08. April 2013 die Lüdenscheider Schützenhalle einschl. der im Stiftungsgeschäft. aufgeführten Grundstücke in die Stiftung eingebracht. Grund dieser Einbringung ist der Erhalt der denkmalsgeschützten Schützenhalle durch verantwortungsvolle Verwalter im Rahmen der Stiftung. Durch die Stiftung soll sicher gestellt werden, dass die Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen vorrangig der Erhaltung der Schützenhalle zugute kommen. Weiterhin sollen vorhandene Überschüsse - sofern dadurch die Erhaltung der Schützenhalle nicht beeinträchtigt wird - zur Pflege des Brauchtums und zur Förderung des Schießsports verwendet werden. Da das Stiftungsvermögen durch die Lüdenscheider Schützengesellschaft 1506 e.V. aufgebracht wurde, ist die Brauchtumspflege dieses Vereins - vor möglichen anderen Brauchtums- und Denkmalsförderungen - vorrangiges Ziel der Stiftung. Gleiches gilt für die Förderung des Schießsports. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung · Die Stiftung führt den Namen · Bergstadtstiftung Lüdenscheider Schützenhalle . · Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 58511 Lüdenscheid, Reckenstr 6. § 2 Stiftungszweck · Die Bergstadtstiftung Lüdenscheider Schützenhalle mit Sitz in Lüdenscheid verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). · Zweck der Stiftung ist · die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), · die Förderung des traditionellen Brauchtums (§52 Abs. 2 Nr. 23 AO) · die Förderung des Schiesssports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). · Der Stiftungszweck im Sinne der Ziffer 2a) wird verwirklicht insbesondere durch die Verwendung der Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen zur Erhaltung der Lüdenscheider Schützenhalle und deren Vermietbarkeit. Die Stiftung ist auch ermächtigt, Mittel zur Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege anderen gemeinnützigen Einrichtungen zukommen zu lassen, soweit diese die Mittel unmittelbar der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 6 AO zukommen lassen. Die Stiftungszwecke im Sinne der Ziffer 2 b) und 2c) werden verwirklicht durch Verwendung der Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen zur Förderung des traditionellen Brauchtums und der Förderung des Schiesssports, insbesondere der Lüdenscheider Schützengesellschaft 1506 e.V. Die Stiftung ist darüber hinaus ermächtigt, Mittel auch anderen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen, soweit diese satzungs gemäß die Mittel im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 oder im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO verwenden. Soweit Mittel an andere gemeinnützige Organisationen zur Erfüllung deren satzungsgemäßen Aufgaben weitergeleitet werden erfolgt dies im Rahmen der Vorschrift des § 58 Abs. 1 und 2 AO. Die Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Organisationen, die diese nicht im Sinne der Förderungen gemäß vorstehender Ziffer 2) verwenden, ist ausgeschlossen. · Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. · Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung, außer Zuwendungen, die dem genannten Stiftungszweck entsprechen. · Die Stiftung ist berechtigt und verpflichtet der Lüdenscheider Schützengesellschaft e.V. ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die Halle und den Platz einzuräumen, soweit diese für die Durchführung von satzungsgemäßen Veranstaltungen der LSG benötigt werden. Dies gilt insbesondere für die Durchführung des Schützenfestes sowie die Durchführung vereinseigener Veranstaltungen (z.B. Königsball). Eine willkürliche Änderung dieser Verpflichtung ist ausgeschlossen. Es ist die Aufgabe der Stiftung in den jeweiligen Pachtverträgen mit den Pächtern auf diese Berechtigung der Lüdenscheider Schützengesellschaft hinzuweisen. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung ist ausgeschlossen soweit die LSG die Halle oder den Platz für Veranstaltungen begehrt, die nicht mit den satzungsgemäßen Zwecken der LSG vereinbar sind. § 3 Stiftungsvermögen · Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem im Stiftungsgeschäft bezeichneten Vermögensgegenständen. · Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der folgenden fünf Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. · Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragsreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. § 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen · Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. · Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet und ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. · Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwender ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden. · Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Erstattung von Auslagen in angemessener Höhe ist zulässig. § 5 Rechtsstellung der Begünstigten Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechts anspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. § 6 Geschäftsjahr, Jahresabrechnung · Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. · )Innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen. · Der Jahresabschluss ist binnen 6 Monaten nach Beendigung des Kalenderjahres zu erstellen und nach Feststellung dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Lüdenscheid zur Prüfung vorzulegen. § 7 Organe der Stiftung · Organe der Stiftung sind der Vorstand das Kuratorium. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist unzulässig. § 8 Zusammensetzung des Vorstandes · Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens drei Personen. · Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt. Er besteht aus Friedrich Karl Schmidt, Lüdenscheid als Vorsitzenden sowie Andreas Basse, Lüdenscheid als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Marc Teichert, Lüdenscheid. · Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt. · Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit Das Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grunde jederzeit vom Kuratorium mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder abberufen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. · Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird der Nachfolger vom Kuratorium bestellt. Endet die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes durch Tod oder Niederlegung beträgt die Amtszeit des neugewählten Mitgliedes wiederum 4 Jahre. § 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes · Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei seiner Mitglieder. · Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere · die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, · die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der sonstigen Einnahmen, · die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers, wenn das Kuratorium der Bestellung eines Geschäftsführers zugestimmt hat, einschließlich der Festsetzung seiner Vergütung und des Erlasses einer Geschäftsordnung im Sinne des § 10. · Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung ist dem Kuratorium vorzulegen. Sie wird nur wirksam, wenn das Kuratorium der Geschäftsordnung zugestimmt hat. · Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Insbesondere erhalten sie kein Entgelt seitens der Stiftung für ihre Tätigkeit. Sie haben jedoch nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Über die angemessene Höhe entscheidet das Kuratorium. · Im Innenverhältnis haften die Vorstandsmitglieder nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 10 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. § 11 Zusammensetzung des Kuratoriums · ) Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 höchstens 7 Personen. · Das erste Kuratorium benennt der Stifter. · Das Kuratorium wählt seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. · Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt fünf Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Ein Kuratoriumsmitglied kann aus wichtigem Grund vom Kuratorium jederzeit mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Stimmen abberufen werden. Das Kuratoriumsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. · Bei Ausscheiden eines Mitgliedes bestellen die verbleibenden Mitglieder den Nachfolger. Die Amtszeit eines neubestellten Mitgliedes beträgt wiederum 5 Jahre. § 12 Rechte und Pflichten des Kuratoriums · Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand, um die Beachtung des Stifterwillens sicherzustellen. · Seine Aufgaben sind insbesondere · die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 8, · die Genehmigung des Haushaltsplanes, · die Entlastung des Vorstandes, · die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 15 und 16. · § 9 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. § 13 Beschlüsse · Die Beschlüsse des Vorstandes und des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Einzelheiten zur Einberufung und Beschlussfassung werden in Geschäftsordnungen geregelt. · Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein weiteres Mitglied vertreten. · Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse in dringenden Fällen auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 15 Abs. 2 und 3 und § 16 der Satzung. § 14 Stifterversammlung · Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kuratoriums eine Stifterversammlung einberufen. In diese Stifterversammlung kann der Vorstand Stifter und Zustifter sowie Personen berufen, die nach seiner Meinung dem Stiftungszweck förderlich sind. Die Berufung gilt für drei Jahre. · Die Stifterversammlung hat keine Entscheidungsbefugnisse. · Die Stifterversammlung wird vom Vorstand einberufen. In der Stifterversammlung informiert der Vorstand über die wesentlichen Entwicklungen der Stiftung. § 15 Satzungsänderung · Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums. · Wenn der Ertrag der Stiftung nur dauerhaft teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird, können Vorstand und Kuratorium der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint. Der zusätzliche Zweck muss steuerbegünstigt i. S. d. §§ 52 bis 54 AO sein. · Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, so können Vorstand und Kuratorium gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Für Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 ist eine Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums erforderlich. · Über alle Beschlüsse, mit denen die Satzung geändert wird, ist die Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung wesentlich verändert wird, sollen erst nach vorheriger Anhörung des Stifters/der Stifterin gefasst werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. § 16 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss · Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln ihrer Mitglieder den Zusammenschluss der Stiftung mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 15 Abs. 2 oder 3 geänderten Stiftungszweckes nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Zu Beschlüssen gemäß Abs. 1 soll der Stifter angehört werden. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsbehörde wirksam. § 17 Vermögensanfall Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Lüdenscheid oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die zumindest einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, der mit den in § 2.2 genannten Zwecken dieser Satzung identisch ist zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke. § 18 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen. § 19 Stiftungsbehörde Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten. § 20 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.
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