Die Satzung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle bildet das Fundament des Handelns. Stiftungssatzung für die Errichtung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle Präambel Die   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   1506   e.V.   hat   gemäß   Stiftungsgeschäft   vom   08.   April   2013   die Lüdenscheider   Schützenhalle   einschl.   der   im   Stiftungsgeschäft.   aufgeführten   Grundstücke   in   die   Stiftung eingebracht.    Grund    dieser    Einbringung    ist    der    Erhalt    der    denkmalsgeschützten    Schützenhalle    durch verantwortungsvolle   Verwalter   im   Rahmen   der   Stiftung.   Durch   die   Stiftung   soll   sicher   gestellt   werden,   dass die   Einnahmen   aus   dem   Stiftungsvermögen   vorrangig   der   Erhaltung   der   Schützenhalle   zugute   kommen. Weiterhin    sollen    vorhandene    Überschüsse    -    sofern    dadurch    die    Erhaltung    der    Schützenhalle    nicht beeinträchtigt   wird   -   zur   Pflege   des   Brauchtums   und   zur   Förderung   des   Schießsports   verwendet   werden.   Da das   Stiftungsvermögen   durch   die   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   1506   e.V.   aufgebracht   wurde,   ist   die Brauchtumspflege    dieses    Vereins    -    vor    möglichen    anderen    Brauchtums-    und    Denkmalsförderungen    - vorrangiges Ziel der Stiftung. Gleiches gilt für die Förderung des Schießsports. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung · Die Stiftung führt den Namen · Bergstadtstiftung Lüdenscheider Schützenhalle . · Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 58511 Lüdenscheid, Reckenstr 6. § 2 Stiftungszweck · Die   Bergstadtstiftung   Lüdenscheider   Schützenhalle   mit   Sitz   in    Lüdenscheid   verfolgt   ausschließlich   und unmittelbar   gemeinnützige   im   Sinne   des   Abschnitts      "Steuerbegünstigte   Zwecke"   der   Abgabenordnung (AO). · Zweck der Stiftung ist · die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), · die Förderung des traditionellen Brauchtums (§52 Abs. 2 Nr. 23 AO) · die Förderung des Schiesssports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). · Der   Stiftungszweck   im   Sinne   der   Ziffer   2a)   wird   verwirklicht   insbesondere   durch      die   Verwendung   der Einnahmen    aus    dem    Stiftungsvermögen        zur    Erhaltung    der    Lüdenscheider    Schützenhalle    und    deren Vermietbarkeit.   Die   Stiftung   ist   auch   ermächtigt,   Mittel   zur   Förderung   des   Denkmalschutzes   und   der Denkmalspflege   anderen   gemeinnützigen   Einrichtungen   zukommen   zu   lassen,   soweit   diese   die   Mittel unmittelbar   der   Förderung   des   Denkmalschutzes   und   der   Denkmalspflege   im   Sinne   des   §   52 Abs.   2   Nr.   6 AO zukommen lassen. Die   Stiftungszwecke   im   Sinne   der   Ziffer   2   b)   und   2c)   werden   verwirklicht   durch   Verwendung   der Einnahmen   aus   dem   Stiftungsvermögen   zur   Förderung   des   traditionellen   Brauchtums   und   der   Förderung des    Schiesssports,    insbesondere    der    Lüdenscheider    Schützengesellschaft    1506    e.V.    Die    Stiftung    ist darüber   hinaus   ermächtigt,   Mittel   auch   anderen   gemeinnützigen   Organisationen   zur   Verfügung   zu   stellen, soweit   diese   satzungs gemäß   die   Mittel   im   Sinne   des   §   52 Abs.   2   Nr.   23   oder   im   Sinne   des   §   52 Abs.   2   Nr. 21 AO verwenden. Soweit   Mittel   an   andere   gemeinnützige   Organisationen   zur   Erfüllung   deren   satzungsgemäßen   Aufgaben weitergeleitet werden erfolgt dies im Rahmen der Vorschrift des § 58 Abs. 1 und 2 AO. Die   Weitergabe   von   Mitteln   an   andere   gemeinnützige   Organisationen,   die   diese   nicht   im   Sinne   der Förderungen gemäß vorstehender Ziffer 2) verwenden, ist ausgeschlossen. ·  Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. · Die   Mittel   der   Stiftung   dürfen   nur   für   die   satzungsmäßigen   Zwecke   verwendet   werden.   Der   Stifter   und seine   Rechtsnachfolger   erhalten   keine   Zuwendungen   aus   Mitteln   der   Stiftung,   außer   Zuwendungen,   die dem genannten Stiftungszweck entsprechen. · Die     Stiftung     ist     berechtigt     und     verpflichtet     der     Lüdenscheider     Schützengesellschaft     e.V.     ein unentgeltliches    Nutzungsrecht        für    die    Halle    und    den    Platz    einzuräumen,    soweit    diese    für    die Durchführung   von   satzungsgemäßen   Veranstaltungen   der   LSG   benötigt   werden.   Dies   gilt   insbesondere für   die   Durchführung   des   Schützenfestes   sowie   die   Durchführung   vereinseigener   Veranstaltungen   (z.B. Königsball).   Eine   willkürliche   Änderung   dieser   Verpflichtung   ist   ausgeschlossen.   Es   ist   die   Aufgabe   der Stiftung   in   den   jeweiligen   Pachtverträgen   mit   den   Pächtern   auf   diese   Berechtigung   der   Lüdenscheider Schützengesellschaft   hinzuweisen.   Eine   unentgeltliche   Nutzungsüberlassung   ist   ausgeschlossen   soweit die   LSG   die   Halle   oder   den   Platz   für   Veranstaltungen   begehrt,   die   nicht   mit   den   satzungsgemäßen Zwecken der LSG vereinbar sind. § 3 Stiftungsvermögen · Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem im Stiftungsgeschäft bezeichneten Vermögensgegenständen. · Das   Stiftungsvermögen   ist   in   seinem   Wert   ungeschmälert   zu   erhalten.   Es   kann   mit   Zustimmung   der Stiftungsbehörde   ausnahmsweise   bis   zur   Höhe   von   15   %   seines   Wertes   in   Anspruch   genommen   werden, wenn   anders   der   Stiftungszweck   nicht   zu   verwirklichen   ist   und   die   Rückführung   der   entnommenen Vermögenswerte    zum    Stiftungsvermögen    innerhalb    der    folgenden    fünf    Jahre    sichergestellt    ist.    Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. · Das   Stiftungsvermögen   ist   möglichst   sicher   und   ertragsreich   anzulegen.   Vermögensumschichtungen   sind zulässig. § 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen · Die   Erträge   des   Stiftungsvermögens   und   die   ihm   nicht   zuwachsenden   Zuwendungen   (Spenden)   sind   im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. · Die   Stiftung   kann   ihre   Mittel   ganz   oder   teilweise   einer   zweckgebundenen   Rücklage   zuführen,   soweit   dies erforderlich   ist,   um   ihre   steuerbegünstigten   satzungsmäßigen   Zwecke   nachhaltig   erfüllen   zu   können   und soweit   für   die   Verwendung   der   Rücklage   konkrete   Ziel-   und   Zeitvorstellungen   bestehen.   Freie   Rücklagen dürfen   gebildet   und   ganz   oder   teilweise   dem   Vermögen   zugeführt   werden,   soweit   die   Vorschriften   des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. · Dem    Stiftungsvermögen    zuzuführen    sind    Zuwendungen,    die    dazu    durch    die    Zuwender    ausdrücklich bestimmt   sind   (Zustiftungen).   Zuwendungen   von   Todes   wegen,   die   vom   Erblasser   nicht   ausdrücklich   zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden. · Es    darf    keine    Person    durch    Ausgaben,    die    dem    Zweck    der    Stiftung    fremd    sind,    oder    durch unverhältnismäßig   hohe   Vergütungen   begünstigt   werden.   Die   Erstattung   von   Auslagen   in   angemessener Höhe ist zulässig. § 5 Rechtsstellung der Begünstigten Den   durch   die   Stiftung   Begünstigten   steht   aufgrund   dieser   Satzung   ein   Rechts anspruch   auf   Leistungen   der Stiftung nicht zu. § 6 Geschäftsjahr, Jahresabrechnung · Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. · )Innerhalb    von    zwölf    Monaten    nach    Ablauf    des    Geschäftsjahres    ist    der    Stiftungsbehörde    eine Jahresabrechnung   mit   einer   Vermögensübersicht   und   ein   Bericht   über   die   Erfüllung   der   Stiftungszwecke vorzulegen. · Der   Jahresabschluss   ist   binnen   6   Monaten   nach   Beendigung   des   Kalenderjahres   zu   erstellen   und   nach Feststellung dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Lüdenscheid zur Prüfung vorzulegen. § 7 Organe der Stiftung · Organe der Stiftung sind der Vorstand das Kuratorium. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist unzulässig. § 8 Zusammensetzung des Vorstandes · Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens drei Personen. · Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt. Er besteht aus Friedrich Karl Schmidt, Lüdenscheid als Vorsitzenden sowie Andreas Basse, Lüdenscheid als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Marc Teichert, Lüdenscheid. · Die Amtszeit   der   Vorstandsmitglieder   beträgt   vier   Jahre.   Eine   Wiederbestellung   ist   zulässig.   Der   Vorstand wird vom Kuratorium   gewählt. · Das   Amt   eines   Vorstandsmitgliedes   endet   nach   Ablauf   der   Amtszeit   Das   Vorstandsmitglied   bleibt   jedoch solange   im Amt,   bis   ein   Nachfolger   bestellt   ist.   Das Amt   endet   weiter   durch Tod   und   durch   Niederlegung, die   jederzeit   zulässig   ist.   Vorstandsmitglieder   können   aus   wichtigem   Grunde   jederzeit   vom   Kuratorium mit   einer   Mehrheit   von   2/3   seiner   Mitglieder   abberufen   werden.   Bei   Stimmengleichheit   entscheidet   der Vorsitzende. · Bei   Ausscheiden   eines   Vorstandsmitgliedes   wird   der   Nachfolger   vom   Kuratorium   bestellt.   Endet   die Mitgliedschaft    eines    Vorstandsmitgliedes    durch    Tod    oder    Niederlegung    beträgt    die    Amtszeit    des neugewählten Mitgliedes wiederum 4 Jahre. § 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes · Der   Vorstand   vertritt   die   Stiftung   gerichtlich   und   außergerichtlich.   Er   hat   die   Stellung   eines   gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei seiner Mitglieder. · Der Vorstand   hat   im   Rahmen   des   Stiftungsgesetzes   und   dieser   Satzung   den Willen   des   Stifters   so   wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere · die   Verwaltung   des   Stiftungsvermögens   einschließlich   der   Führung   von   Büchern   und   der   Aufstellung des Jahresabschlusses, · die   Beschlussfassung   über   die   Verwendung   der   Erträge   des   Stiftungsvermögens   und   der   sonstigen Einnahmen, · die   Bestellung   und   Abberufung   eines   Geschäftsführers,   wenn   das   Kuratorium   der   Bestellung   eines Geschäftsführers   zugestimmt   hat,   einschließlich   der   Festsetzung   seiner   Vergütung   und   des   Erlasses einer Geschäftsordnung im Sinne des § 10. · Der    Vorstand    kann    sich    eine    Geschäftsordnung    geben.    Die    Geschäftsordnung    ist    dem    Kuratorium vorzulegen. Sie wird nur wirksam, wenn das Kuratorium der Geschäftsordnung zugestimmt hat. · Die     Mitglieder     des     Vorstandes     sind     ehrenamtlich     für     die     Stiftung     tätig.     Ihnen     dürfen     keine Vermögensvorteile   zugewendet   werden.   Insbesondere   erhalten   sie   kein   Entgelt   seitens   der   Stiftung   für ihre   Tätigkeit.   Sie   haben   jedoch   nach   Maßgabe   eines   entsprechenden   Vorstandsbeschlusses Anspruch   auf Ersatz   der   ihnen   entstandenen   angemessenen Auslagen   und Aufwendungen.   Über   die   angemessene   Höhe entscheidet das Kuratorium. · Im Innenverhältnis haften die Vorstandsmitglieder nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 10 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers Der    Geschäftsführer    führt    die    laufenden    Geschäfte    nach    den    in    der    Geschäftsordnung    festgelegten Richtlinien.   Er   ist   dem   Vorstand   verantwortlich   und   an   seine   Weisungen   gebunden.   Er   hat   die   Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. § 11 Zusammensetzung des Kuratoriums · ) Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 höchstens 7 Personen. · Das erste Kuratorium benennt der Stifter. · Das Kuratorium wählt seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. · Die   Amtszeit    der    Kuratoriumsmitglieder    beträgt    fünf    Jahre.    Eine   Wiederbestellung    ist    zulässig.    Ein Kuratoriumsmitglied   kann   aus   wichtigem   Grund   vom   Kuratorium   jederzeit   mit   einer   Mehrheit   von   2/3 seiner    Stimmen    abberufen    werden.    Das    Kuratoriumsmitglied,    über    dessen    Abberufung    abgestimmt werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. · Bei   Ausscheiden   eines   Mitgliedes   bestellen   die   verbleibenden   Mitglieder   den   Nachfolger.   Die   Amtszeit eines neubestellten Mitgliedes beträgt wiederum 5 Jahre. § 12 Rechte und Pflichten des Kuratoriums · Das   Kuratorium   berät,   unterstützt   und   überwacht   den   Vorstand,   um   die   Beachtung   des   Stifterwillens sicherzustellen. · Seine Aufgaben sind insbesondere · die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 8, · die Genehmigung des Haushaltsplanes, · die Entlastung des Vorstandes, · die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 15 und 16. · § 9 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. § 13 Beschlüsse · Die    Beschlüsse    des    Vorstandes    und    des    Kuratoriums    werden    in    der    Regel    auf    Sitzungen    gefasst. Einzelheiten zur Einberufung  und Beschlussfassung werden in Geschäftsordnungen geregelt. · Ein    abwesendes    Mitglied    kann    sich    aufgrund    einer    schriftlichen    Erklärung    durch    ein    anwesendes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein weiteres Mitglied vertreten. · Wenn    kein    Mitglied    widerspricht,    können    Beschlüsse    in    dringenden    Fällen    auch    im    schriftlichen Umlaufverfahren   gefasst   werden.   Dies   gilt   nicht   für   Beschlüsse   nach   §   15   Abs.   2   und   3   und   §   16   der Satzung. § 14 Stifterversammlung · Der   Vorstand    kann    mit    Zustimmung    des    Kuratoriums    eine    Stifterversammlung    einberufen.    In    diese Stifterversammlung   kann   der   Vorstand   Stifter   und   Zustifter   sowie   Personen   berufen,   die   nach   seiner Meinung dem Stiftungszweck förderlich sind. Die Berufung gilt für drei Jahre. · Die Stifterversammlung hat keine Entscheidungsbefugnisse. · Die    Stifterversammlung    wird    vom    Vorstand    einberufen.    In    der    Stifterversammlung    informiert    der Vorstand über die wesentlichen Entwicklungen der Stiftung. § 15 Satzungsänderung · Über    Satzungsänderungen,    die    nicht    den    Stiftungszweck    betreffen,    beschließt    der    Vorstand    mit Zustimmung des Kuratoriums. · Wenn   der   Ertrag   der   Stiftung   nur   dauerhaft   teilweise   für   die Verwirklichung   des   Stiftungszwecks   benötigt wird,   können Vorstand   und   Kuratorium   der   Stiftung   einen   weiteren   Zweck   geben,   der   dem   ursprünglichen Zweck    verwandt    ist    und    dessen    dauernde    und    nachhaltige    Verwirklichung    ohne    Gefährdung    des ursprünglichen   Zwecks   gewährleistet   erscheint.   Der   zusätzliche   Zweck   muss   steuerbegünstigt   i.   S.   d.   §§ 52 bis 54 AO sein. · Ändern   sich   die Verhältnisse   derart,   dass   die   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   nicht   mehr   sinnvoll   erscheint, so   können   Vorstand   und   Kuratorium   gemeinsam   einen   neuen   Stiftungszweck   beschließen.   Der   neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Für   Beschlüsse   gemäß   Abs.   2   und   3   ist   eine   Mehrheit   von   jeweils   drei   Vierteln   der   Mitglieder   des Vorstandes und des Kuratoriums erforderlich. · Über   alle   Beschlüsse,   mit   denen   die   Satzung   geändert   wird,   ist   die   Stiftungsbehörde   innerhalb   eines Monats    nach    Beschlussfassung    zu    unterrichten.    Beschlüsse,    durch    die    der    Stiftungszweck    oder    die Organisation   der   Stiftung   wesentlich   verändert   wird,   sollen   erst   nach   vorheriger Anhörung   des   Stifters/der Stifterin gefasst werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. § 16 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss · Vorstand    und    Kuratorium    können    gemeinsam    mit    einer    Mehrheit    von    jeweils    drei    Vierteln    ihrer Mitglieder    den    Zusammenschluss    der    Stiftung    mit    einer    oder    mehreren    anderen    steuerbegünstigten Stiftungen   oder   die Auflösung   der   Stiftung   beschließen,   wenn   die   Umstände   es   nicht   mehr   zulassen,   den Stiftungszweck   dauernd   und   nachhaltig   zu   erfüllen,   und   auch   die   nachhaltige   Erfüllung   eines   nach   §   15 Abs.   2   oder   3   geänderten   Stiftungszweckes   nicht   in   Betracht   kommt.   Die   durch   den   Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Zu   Beschlüssen   gemäß Abs.   1   soll   der   Stifter   angehört   werden.   Sie   werden   erst   nach   Genehmigung   durch die Stiftungsbehörde wirksam. § 17 Vermögensanfall Bei   Auflösung    oder   Aufhebung    der    Stiftung    oder    bei   Wegfall    der    steuerbegünstigten    Zwecke    fällt    das Vermögen   an   die   Stadt   Lüdenscheid   oder   an   eine   andere   steuerbegünstigte   Körperschaft,   die   zumindest   einen gemeinnützigen   Zweck   verfolgt,   der   mit   den   in   §   2.2   genannten   Zwecken   dieser   Satzung   identisch   ist   zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke. § 18 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet   der   sich   aus   dem   Stiftungsgesetz   ergebenden   Genehmigungspflichten   sind   Beschlüsse   über Satzungsänderungen    und    über    die   Auflösung    der    Stiftung    dem    zuständigen    Finanzamt    anzuzeigen.    Bei Satzungsänderungen,   die   den   Zweck   der   Stiftung   betreffen,   ist   zuvor   die   Stellungnahme   des   Finanzamtes   zur Steuerbegünstigung einzuholen. § 19 Stiftungsbehörde Stiftungsbehörde   ist   die   Bezirksregierung Arnsberg.   Oberste   Stiftungsbehörde   ist   das   Ministerium   für   Inneres und     Kommunales     des     Landes     Nordrhein-Westfalen.     Die     stiftungsbehördlichen     Genehmigungs-     und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten. § 20 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.
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