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Die Satzung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle bildet das Fundament des Handelns. Stiftungssatzung für die Errichtung der Bergstadt-Stiftung Lüdenscheider Schützenhalle Präambel Die    Lüdenscheider    Schützengesellschaft    1506    e.V.    hat    gemäß    Stiftungsgeschäft    vom    08.    April    2013    die Lüdenscheider    Schützenhalle    einschl.    der    im    Stiftungsgeschäft.    aufgeführten    Grundstücke    in    die    Stiftung eingebracht.     Grund     dieser     Einbringung     ist     der     Erhalt     der     denkmalsgeschützten     Schützenhalle     durch verantwortungsvolle   Verwalter   im   Rahmen   der   Stiftung.   Durch   die   Stiftung   soll   sicher   gestellt   werden,   dass   die Einnahmen   aus   dem   Stiftungsvermögen   vorrangig   der   Erhaltung   der   Schützenhalle   zugute   kommen.   Weiterhin sollen   vorhandene   Überschüsse   -   sofern   dadurch   die   Erhaltung   der   Schützenhalle   nicht   beeinträchtigt   wird   -   zur Pflege   des   Brauchtums   und   zur   Förderung   des   Schießsports   verwendet   werden.   Da   das   Stiftungsvermögen   durch die   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   1506   e.V.   aufgebracht   wurde,   ist   die   Brauchtumspflege   dieses   Vereins   - vor möglichen anderen Brauchtums- und Denkmalsförderungen - vorrangiges Ziel der Stiftung. Gleiches gilt für die Förderung des Schießsports. § 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung · Die Stiftung führt den Namen · Bergstadtstiftung Lüdenscheider Schützenhalle . · Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in 58511 Lüdenscheid, Reckenstr 6. § 2 Stiftungszweck · Die    Bergstadtstiftung    Lüdenscheider    Schützenhalle    mit    Sitz    in     Lüdenscheid    verfolgt    ausschließlich    und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts  "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). · Zweck der Stiftung ist · die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), · die Förderung des traditionellen Brauchtums (§52 Abs. 2 Nr. 23 AO) · die Förderung des Schiesssports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). · Der   Stiftungszweck   im   Sinne   der   Ziffer   2a)   wird   verwirklicht   insbesondere   durch      die   Verwendung   der Einnahmen    aus    dem    Stiftungsvermögen        zur    Erhaltung    der    Lüdenscheider    Schützenhalle    und    deren Vermietbarkeit.    Die    Stiftung    ist    auch    ermächtigt,    Mittel    zur    Förderung    des    Denkmalschutzes    und    der Denkmalspflege    anderen    gemeinnützigen    Einrichtungen    zukommen    zu    lassen,    soweit    diese    die    Mittel unmittelbar   der   Förderung   des   Denkmalschutzes   und   der   Denkmalspflege   im   Sinne   des   §   52 Abs.   2   Nr.   6 AO zukommen lassen. Die   Stiftungszwecke   im   Sinne   der   Ziffer   2   b)   und   2c)   werden   verwirklicht   durch   Verwendung   der   Einnahmen aus     dem     Stiftungsvermögen     zur     Förderung     des     traditionellen     Brauchtums     und     der     Förderung     des Schiesssports,   insbesondere   der   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   1506   e.V.   Die   Stiftung   ist   darüber   hinaus ermächtigt,    Mittel    auch    anderen    gemeinnützigen    Organisationen    zur    Verfügung    zu    stellen,    soweit    diese satzungs gemäß   die   Mittel   im   Sinne   des   §   52   Abs.   2   Nr.   23   oder   im   Sinne   des   §   52   Abs.   2   Nr.   21   AO verwenden. Soweit    Mittel    an    andere    gemeinnützige    Organisationen    zur    Erfüllung    deren    satzungsgemäßen   Aufgaben weitergeleitet werden erfolgt dies im Rahmen der Vorschrift des § 58 Abs. 1 und 2 AO. Die    Weitergabe    von    Mitteln    an    andere    gemeinnützige    Organisationen,    die    diese    nicht    im    Sinne    der Förderungen gemäß vorstehender Ziffer 2) verwenden, ist ausgeschlossen. ·  Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. · Die   Mittel   der   Stiftung   dürfen   nur   für   die   satzungsmäßigen   Zwecke   verwendet   werden.   Der   Stifter   und   seine Rechtsnachfolger    erhalten    keine    Zuwendungen    aus    Mitteln    der    Stiftung,    außer    Zuwendungen,    die    dem genannten Stiftungszweck entsprechen. · Die   Stiftung   ist   berechtigt   und   verpflichtet   der   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   e.V.   ein   unentgeltliches Nutzungsrecht        für    die    Halle    und    den    Platz    einzuräumen,    soweit    diese    für    die    Durchführung    von satzungsgemäßen   Veranstaltungen   der   LSG   benötigt   werden.   Dies   gilt   insbesondere   für   die   Durchführung   des Schützenfestes   sowie   die   Durchführung   vereinseigener   Veranstaltungen   (z.B.   Königsball).   Eine   willkürliche Änderung    dieser    Verpflichtung    ist    ausgeschlossen.    Es    ist    die    Aufgabe    der    Stiftung    in    den    jeweiligen Pachtverträgen   mit   den   Pächtern   auf   diese   Berechtigung   der   Lüdenscheider   Schützengesellschaft   hinzuweisen. Eine   unentgeltliche   Nutzungsüberlassung   ist   ausgeschlossen   soweit   die   LSG   die   Halle   oder   den   Platz   für Veranstaltungen begehrt, die nicht mit den satzungsgemäßen Zwecken der LSG vereinbar sind. § 3 Stiftungsvermögen · Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem im Stiftungsgeschäft bezeichneten Vermögensgegenständen. · Das    Stiftungsvermögen    ist    in    seinem    Wert    ungeschmälert    zu    erhalten.    Es    kann    mit    Zustimmung    der Stiftungsbehörde   ausnahmsweise   bis   zur   Höhe   von   15   %   seines   Wertes   in Anspruch   genommen   werden,   wenn anders   der   Stiftungszweck   nicht   zu   verwirklichen   ist   und   die   Rückführung   der   entnommenen   Vermögenswerte zum     Stiftungsvermögen     innerhalb     der     folgenden     fünf     Jahre     sichergestellt     ist.     Die     Erfüllung     der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. · Das    Stiftungsvermögen    ist    möglichst    sicher    und    ertragsreich    anzulegen.    Vermögensumschichtungen    sind zulässig. § 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen · Die    Erträge    des    Stiftungsvermögens    und    die    ihm    nicht    zuwachsenden    Zuwendungen    (Spenden)    sind    im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. · Die   Stiftung   kann   ihre   Mittel   ganz   oder   teilweise   einer   zweckgebundenen   Rücklage   zuführen,   soweit   dies erforderlich   ist,   um   ihre   steuerbegünstigten   satzungsmäßigen   Zwecke   nachhaltig   erfüllen   zu   können   und soweit   für   die   Verwendung   der   Rücklage   konkrete   Ziel-   und   Zeitvorstellungen   bestehen.   Freie   Rücklagen dürfen    gebildet    und    ganz    oder    teilweise    dem    Vermögen    zugeführt    werden,    soweit    die    Vorschriften    des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. · Dem   Stiftungsvermögen   zuzuführen   sind   Zuwendungen,   die   dazu   durch   die   Zuwender   ausdrücklich   bestimmt sind   (Zustiftungen).   Zuwendungen   von   Todes   wegen,   die   vom   Erblasser   nicht   ausdrücklich   zur   zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden. · Es   darf   keine   Person   durch Ausgaben,   die   dem   Zweck   der   Stiftung   fremd   sind,   oder   durch   unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Erstattung von Auslagen in angemessener Höhe ist zulässig. § 5 Rechtsstellung der Begünstigten Den   durch   die   Stiftung   Begünstigten   steht   aufgrund   dieser   Satzung   ein   Rechts anspruch   auf   Leistungen   der Stiftung nicht zu. § 6 Geschäftsjahr, Jahresabrechnung · Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. · )Innerhalb     von     zwölf     Monaten     nach     Ablauf     des     Geschäftsjahres     ist     der     Stiftungsbehörde     eine Jahresabrechnung   mit   einer   Vermögensübersicht   und   ein   Bericht   über   die   Erfüllung   der   Stiftungszwecke vorzulegen. · Der    Jahresabschluss    ist    binnen    6    Monaten    nach    Beendigung    des    Kalenderjahres    zu    erstellen    und    nach Feststellung dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Lüdenscheid zur Prüfung vorzulegen. § 7 Organe der Stiftung · Organe der Stiftung sind der Vorstand das Kuratorium. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist unzulässig. § 8 Zusammensetzung des Vorstandes · Der Vorstand besteht aus mindestens einer und höchstens drei Personen. · Der erste Vorstand wird vom Stifter bestellt. Er besteht aus Friedrich Karl Schmidt, Lüdenscheid als Vorsitzenden sowie Andreas Basse, Lüdenscheid als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Marc Teichert, Lüdenscheid. · Die Amtszeit   der Vorstandsmitglieder   beträgt   vier   Jahre.   Eine Wiederbestellung   ist   zulässig.   Der Vorstand   wird vom Kuratorium   gewählt. · Das   Amt   eines   Vorstandsmitgliedes   endet   nach   Ablauf   der   Amtszeit   Das   Vorstandsmitglied   bleibt   jedoch solange   im Amt,   bis   ein   Nachfolger   bestellt   ist.   Das Amt   endet   weiter   durch   Tod   und   durch   Niederlegung,   die jederzeit   zulässig   ist.   Vorstandsmitglieder   können   aus   wichtigem   Grunde   jederzeit   vom   Kuratorium   mit   einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder abberufen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. · Bei    Ausscheiden    eines    Vorstandsmitgliedes    wird    der    Nachfolger    vom    Kuratorium    bestellt.    Endet    die Mitgliedschaft   eines   Vorstandsmitgliedes   durch   Tod   oder   Niederlegung   beträgt   die Amtszeit   des   neugewählten Mitgliedes wiederum 4 Jahre. § 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes · Der   Vorstand   vertritt   die   Stiftung   gerichtlich   und   außergerichtlich.   Er   hat   die   Stellung   eines   gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch zwei seiner Mitglieder. · Der   Vorstand   hat   im   Rahmen   des   Stiftungsgesetzes   und   dieser   Satzung   den   Willen   des   Stifters   so   wirksam   wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere · die   Verwaltung   des   Stiftungsvermögens   einschließlich   der   Führung   von   Büchern   und   der   Aufstellung   des Jahresabschlusses, · die    Beschlussfassung    über    die    Verwendung    der    Erträge    des    Stiftungsvermögens    und    der    sonstigen Einnahmen, · die    Bestellung    und    Abberufung    eines    Geschäftsführers,    wenn    das    Kuratorium    der    Bestellung    eines Geschäftsführers   zugestimmt   hat,   einschließlich   der   Festsetzung   seiner   Vergütung   und   des   Erlasses   einer Geschäftsordnung im Sinne des § 10. · Der   Vorstand   kann   sich   eine   Geschäftsordnung   geben.   Die   Geschäftsordnung   ist   dem   Kuratorium   vorzulegen. Sie wird nur wirksam, wenn das Kuratorium der Geschäftsordnung zugestimmt hat. · Die   Mitglieder   des   Vorstandes   sind   ehrenamtlich   für   die   Stiftung   tätig.   Ihnen   dürfen   keine   Vermögensvorteile zugewendet   werden.   Insbesondere   erhalten   sie   kein   Entgelt   seitens   der   Stiftung   für   ihre   Tätigkeit.   Sie   haben jedoch   nach   Maßgabe   eines   entsprechenden   Vorstandsbeschlusses Anspruch   auf   Ersatz   der   ihnen   entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen. Über die angemessene Höhe entscheidet das Kuratorium. · Im Innenverhältnis haften die Vorstandsmitglieder nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 10 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers Der   Geschäftsführer   führt   die   laufenden   Geschäfte   nach   den   in   der   Geschäftsordnung   festgelegten   Richtlinien.   Er ist   dem   Vorstand   verantwortlich   und   an   seine   Weisungen   gebunden.   Er   hat   die   Rechtsstellung   eines   besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. § 11 Zusammensetzung des Kuratoriums · ) Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 höchstens 7 Personen. · Das erste Kuratorium benennt der Stifter. · Das Kuratorium wählt seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte. · Die    Amtszeit    der    Kuratoriumsmitglieder    beträgt    fünf    Jahre.    Eine    Wiederbestellung    ist    zulässig.    Ein Kuratoriumsmitglied   kann   aus   wichtigem   Grund   vom   Kuratorium   jederzeit   mit   einer   Mehrheit   von   2/3   seiner Stimmen   abberufen   werden.   Das   Kuratoriumsmitglied,   über   dessen   Abberufung   abgestimmt   werden   soll,   hat hierbei kein Stimmrecht. · Bei   Ausscheiden   eines   Mitgliedes   bestellen   die   verbleibenden   Mitglieder   den   Nachfolger.   Die   Amtszeit   eines neubestellten Mitgliedes beträgt wiederum 5 Jahre. § 12 Rechte und Pflichten des Kuratoriums · Das    Kuratorium    berät,    unterstützt    und    überwacht    den    Vorstand,    um    die    Beachtung    des    Stifterwillens sicherzustellen. · Seine Aufgaben sind insbesondere · die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 8, · die Genehmigung des Haushaltsplanes, · die Entlastung des Vorstandes, · die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 15 und 16. · § 9 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. § 13 Beschlüsse · Die   Beschlüsse   des   Vorstandes   und   des   Kuratoriums   werden   in   der   Regel   auf   Sitzungen   gefasst.   Einzelheiten zur Einberufung  und Beschlussfassung werden in Geschäftsordnungen geregelt. · Ein   abwesendes   Mitglied   kann   sich   aufgrund   einer   schriftlichen   Erklärung   durch   ein   anwesendes   Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein weiteres Mitglied vertreten. · Wenn     kein     Mitglied     widerspricht,     können     Beschlüsse     in     dringenden     Fällen     auch     im     schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 15 Abs. 2 und 3 und § 16 der Satzung. § 14 Stifterversammlung · Der    Vorstand    kann    mit    Zustimmung    des    Kuratoriums    eine    Stifterversammlung    einberufen.    In    diese Stifterversammlung   kann   der   Vorstand   Stifter   und   Zustifter   sowie   Personen   berufen,   die   nach   seiner   Meinung dem Stiftungszweck förderlich sind. Die Berufung gilt für drei Jahre. · Die Stifterversammlung hat keine Entscheidungsbefugnisse. · Die   Stifterversammlung   wird   vom   Vorstand   einberufen.   In   der   Stifterversammlung   informiert   der   Vorstand über die wesentlichen Entwicklungen der Stiftung. § 15 Satzungsänderung · Über   Satzungsänderungen,   die   nicht   den   Stiftungszweck   betreffen,   beschließt   der   Vorstand   mit   Zustimmung des Kuratoriums. · Wenn   der   Ertrag   der   Stiftung   nur   dauerhaft   teilweise   für   die   Verwirklichung   des   Stiftungszwecks   benötigt wird,   können   Vorstand   und   Kuratorium   der   Stiftung   einen   weiteren   Zweck   geben,   der   dem   ursprünglichen Zweck     verwandt     ist     und     dessen     dauernde     und     nachhaltige     Verwirklichung     ohne     Gefährdung     des ursprünglichen   Zwecks   gewährleistet   erscheint.   Der   zusätzliche   Zweck   muss   steuerbegünstigt   i.   S.   d.   §§   52   bis 54 AO sein. · Ändern   sich   die   Verhältnisse   derart,   dass   die   Erfüllung   des   Stiftungszwecks   nicht   mehr   sinnvoll   erscheint,   so können     Vorstand     und     Kuratorium     gemeinsam     einen     neuen     Stiftungszweck     beschließen.     Der     neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Für   Beschlüsse   gemäß Abs.   2   und   3   ist   eine   Mehrheit   von   jeweils   drei   Vierteln   der   Mitglieder   des   Vorstandes und des Kuratoriums erforderlich. · Über   alle   Beschlüsse,   mit   denen   die   Satzung   geändert   wird,   ist   die   Stiftungsbehörde   innerhalb   eines   Monats nach   Beschlussfassung   zu   unterrichten.   Beschlüsse,   durch   die   der   Stiftungszweck   oder   die   Organisation   der Stiftung   wesentlich   verändert   wird,   sollen   erst   nach   vorheriger   Anhörung   des   Stifters/der   Stifterin   gefasst werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. § 16 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss · Vorstand   und   Kuratorium   können   gemeinsam   mit   einer   Mehrheit   von   jeweils   drei Vierteln   ihrer   Mitglieder   den Zusammenschluss    der    Stiftung    mit    einer    oder    mehreren    anderen    steuerbegünstigten    Stiftungen    oder    die Auflösung   der   Stiftung   beschließen,   wenn   die   Umstände   es   nicht   mehr   zulassen,   den   Stiftungszweck   dauernd und   nachhaltig   zu   erfüllen,   und   auch   die   nachhaltige   Erfüllung   eines   nach   §   15   Abs.   2   oder   3   geänderten Stiftungszweckes   nicht   in   Betracht   kommt.   Die   durch   den   Zusammenschluss   entstehende   neue   Stiftung   muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. · Zu   Beschlüssen   gemäß Abs.   1   soll   der   Stifter   angehört   werden.   Sie   werden   erst   nach   Genehmigung   durch   die Stiftungsbehörde wirksam. § 17 Vermögensanfall Bei   Auflösung   oder   Aufhebung   der   Stiftung   oder   bei   Wegfall   der   steuerbegünstigten   Zwecke   fällt   das   Vermögen an     die     Stadt     Lüdenscheid     oder     an     eine     andere     steuerbegünstigte     Körperschaft,     die     zumindest     einen gemeinnützigen   Zweck   verfolgt,   der   mit   den   in   §   2.2   genannten   Zwecken   dieser   Satzung   identisch   ist   zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke. § 18 Stellung des Finanzamtes Unbeschadet    der    sich    aus    dem    Stiftungsgesetz    ergebenden    Genehmigungspflichten    sind    Beschlüsse    über Satzungsänderungen    und    über    die    Auflösung    der    Stiftung    dem    zuständigen    Finanzamt    anzuzeigen.    Bei Satzungsänderungen,   die   den   Zweck   der   Stiftung   betreffen,   ist   zuvor   die   Stellungnahme   des   Finanzamtes   zur Steuerbegünstigung einzuholen. § 19 Stiftungsbehörde Stiftungsbehörde   ist   die   Bezirksregierung Arnsberg.   Oberste   Stiftungsbehörde   ist   das   Ministerium   für   Inneres   und Kommunales       des       Landes       Nordrhein-Westfalen.       Die       stiftungsbehördlichen       Genehmigungs-       und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten. § 20 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.
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